Diese Geschäftsbedingungen regeln die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Teilnehmern von Integrationskursen nach §43 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV) des Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Integrationskursen nach §43 IntV umfassen u.a.: Durchführung der Sprach- und Orientierungskurse, Exkursionen und Praktika sowie die Abnahme der Abschlusstests.

2.1 Kursablauf Für den jeweiligen Integrationskurs sind die erforderlichen Vorkenntnisse und Ziele bzw. Inhalte festgelegt. Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. behält sich vor, in Abstimmung mit dem BAMF, Änderungen im Kursablaufplan vorzunehmen. Der Teilnehmer erhält i.d.R. bei Kursbeginn eine Modul- und Kostenaufstellung. Es gelten die mit dem BAMF festgelegten Unterrichts- und Anwesenheitszeiten. Darüberhinausgehende Regelungen können regional an den Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. mit den Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. -Mitarbeitern vereinbart werden. Am Ende des Sprachkurses und des Orientierungskurses sind Abschlusstests vorgesehen. Es gilt die jeweils gültige Prüfungsordnung nach §17 Abs.1 Nr.1 und 2 der IntV, entsprechend dieser erhält der Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss ein „Zertifikat Integrationskurs“ des BAMF, mindestens jedoch eine Teilnahmebestätigung.

2.2 Arbeitsmittel: Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. stellt den Teilnehmern für die Dauer des Kurses keine kursbegleitenden Lernmittel zur Verfügung. Kosten und Besorgung kursbegleitender Lernmittel sind von dem Teilnehmer selbst zu tragen.

2.3 Anmeldung und Vertragsabschluss: Jede Person, welche Zugangsvoraussetzungen nach §4 Abs. 1 Satz 1 IntV erfüllt, kann sich beim Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. zu einem Integrationskurs anmelden. Der Teilnehmer ist mit Zugang des unterzeichneten Teilnahmevertrages in Schriftform beim Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. angemeldet.

2.4 Die zur Anmeldung abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer und Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen.

Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden.

2.5 Wir geben Ihren Namen, Adresse, E-Mail-Adresse und – soweit angegeben – Telefonnummer, an den jeweiligen Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen (z.B. Telc-Sprachprüfungen, sowie LiD-Prüfungen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten (z. B. Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Muttersprache, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail) an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten (z. B. Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Muttersprache, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail) an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 88 a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an diese Behörden ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, die die Übermittlung vorsehen.

Soweit der Teilnehmer Gebührenansprüche gegen einen Kostenträger an WBS abgetreten hat, ist er in Höhe dieses Anspruchs von der Zahlung entbunden. Der Teilnehmer übergibt den entsprechenden Berechtigungsschein des Kostenträgers an Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V.

4.1 Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer Rücktritte und Kündigungen bedürfen immer der Schriftform. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung. Ein Rücktritt von Teilnahmeverträgen kann bis zum letzten Werktag vor Beginn der Maßnahme im Einvernehmen mit dem Kostenträger erfolgen. Für den Teilnehmer ist in diesem Fall der Rücktritt gebührenfrei. Bei Arbeitsaufnahme kann der Teilnehmer jederzeit kündigen. Ebenso unberührt bleibt das gesetzliche Recht des Teilnehmers zur außerordentlichen Kündigung.

4.2 Rücktritt und Kündigung durch Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V.

Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. behält sich vor, den Kurs vor Kursstart räumlich und/oder zeitlich in Abstimmung mit BAMF zu verlegen. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse) ist Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. darüber hinaus berechtigt, den Kurs ganz abzusagen. Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen können, sind u.a.:

• unrichtige Angaben zur Person

• mangelnde Leistungsbereitschaft oder Mitarbeit

• häufige unentschuldigte Abwesenheit

• grobe Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die mitgeltende Hausordnung

• erhebliche Gebührenrückstände

• grobes Fehlverhalten des Teilnehmers gegenüber anderen Teilnehmern bzw. gegenüber den

• Missachtung von Trainerweisungen.

Bevor eine Kündigung aufgrund von Fehlverhalten ausgesprochen wird, stellt der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. eine schriftliche Abmahnung aus. Eine Abmahnung ist aber entbehrlich, wenn der Teilnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Fehlverhalten vom Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. nicht geduldet werden würde.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, während den Unterrichtszeiten engagiert und aktiv mitzuarbeiten. Die Anwesenheit des Teilnehmers wird schriftlich dokumentiert. Abwesenheit ist in jedem Fall mit Begründung dem Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. umgehend mitzuteilen. Es gelten ausschließlich die vom Kostenträger zugelassenen Entschuldigungsgründe. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. ist verpflichtet, Fehlzeiten dem jeweiligen Kostenträger mitzuteilen. Der Fehlzeitenkatalog kann beim Kursleiter und/oder Verwaltung eingesehen werden.

Jeder Krankheitstag ist mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag zu belegen. Diese muss dem Standort spätestens an dem darauffolgenden Werktag zugehen.

6.1 Haftung

Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. haftet für das Abhandenkommen oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände und Daten nur dann, wenn ihr eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung etwa ihr obliegender Bewachungs- oder Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie haftet auch für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus ist die Haftung des Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. ausgeschlossen. Der Teilnehmer stellt Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. schon jetzt von der Haftung gegenüber Dritten frei, die dadurch entsteht, dass der Teilnehmer schuldhaft eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.

6.2 Diebstahl

Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. behält sich vor jeden Diebstahl fremden Eigentums juristisch zu verfolgen.

6.3 Datenschutz

Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. bewilligter Werbung gesperrt.

Daten, die Sie uns bei Nutzung unserer Kontaktmöglichkeiten (z. B. E-Mail, Telefon) bereitstellen, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet beziehungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zu Rechtsansprüchen wird bis zum Ende der Verjährung gespeichert.

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden.

Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

6.4 Urheberrecht

Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die vom Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen beim Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. Der Teilnehmer stellt den Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

Der Teilnehmer verpflichtet sich zum pfleglichen Umgang mit der vom Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung. Die vorhandene Hard- und Software darf nicht für Zwecke genutzt werden, die im Widerspruch zu allgemein gültigen Rechtsvorschriften stehen. Kopieren, Bearbeiten oder Löschen fremder Daten ist nicht erlaubt. In diesem Sinne strafrechtlich relevante Handlungen werden zur Anzeige gebracht. Das Entfernen und Austauschen vom Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. -Hardware, eigenmächtige Eingriffe in die Hard- und Softwarekonfiguration sowie sonstige Beeinträchtigungen der Server und Netzwerke sind zu unterlassen. Defekte an Hard- und Software sowie der Zugriff durch unbefugte Dritte sind unmittelbar einem Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. -Mitarbeiter zu melden. Das Speichern von privaten Daten, Spielen, Filmen, Musik etc. auf den Netzlaufwerken oder Lernplatz-PCs ist nicht gestattet. Die Installation von Software (auch kostenloser) ist zu unterlassen. Der Teilnehmer darf den am Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. zur Verfügung gestellten Internetzugang während der Unterrichtszeiten ausschließlich zu Unterrichtszwecken benutzen. Die Bereitstellung des Internet-Anschlusses stellt eine freiwillige Leistung vom Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. dar. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. behält sich vor, Teilnehmer von der Nutzung des Internetanschlusses auszuschließen.

Diese Geschäftsbedingungen regeln die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Teilnehmern von Integrationskursen nach §43 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV) der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Integrationskursen nach §43 IntV umfassen u.a.: Durchführung der Sprach- und Orientierungskurse, Exkursionen und Praktika sowie die Abnahme der Abschlusstests.

2.1 Kursablauf Für den jeweiligen Integrationskurs sind die erforderlichen Vorkenntnisse und Ziele bzw. Inhalte festgelegt. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. behält sich vor, in Abstimmung mit dem BAMF, Änderungen im Kursablaufplan vorzunehmen. Der Teilnehmer erhält i.d.R. bei Kursbeginn eine Modul- und Kostenaufstellung. Es gelten die mit dem BAMF festgelegten Unterrichts- und Anwesenheitszeiten. Darüberhinausgehende Regelungen können regional am Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. mit den Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. -Mitarbeitern vereinbart werden. Am Ende des Sprachkurses und des Orientierungskurses sind Abschlusstests vorgesehen. Es gilt die jeweils gültige Prüfungsordnung nach §17 Abs.1 Nr.1 und 2 der IntV, entsprechend dieser erhält der Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss ein „Zertifikat Integrationskurs“ des BAMF, mindestens jedoch eine Teilnahmebestätigung.

2.2 Arbeitsmittel: Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. stellt den Teilnehmern für die Dauer des Kurses keine kursbegleitenden Lernmittel zur Verfügung. Kosten und Besorgung kursbegleitender Lernmittel sind von dem Teilnehmer selbst zu tragen.

2.3 Anmeldung und Vertragsabschluss Jede Person, welche Zugangsvoraussetzungen nach §4 Abs. 1 Satz 1 IntV erfüllt, kann sich beim Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. zu einem Integrationskurs anmelden. Der Teilnehmer ist mit Zugang des unterzeichneten Teilnahmevertrages in Schriftform beim Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. angemeldet.

2.4 Die zur Anmeldung abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer und Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können.

Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden.

2.5 Wir geben Ihren Namen, Adresse, E-Mail-Adresse und – soweit angegeben – Telefonnummer, an den jeweiligen Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen (z.B. Telc-Sprachprüfungen, sowie LiD-Prüfungen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten (z. B. Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Muttersprache, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail) an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten (z. B. Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Muttersprache, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail) an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 88 a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an diese Behörden ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, die die Übermittlung vorsehen.

3.1 Vertragliche Gebühren: Der Teilnehmer ist verpflichtet, die im Teilnahmevertrag festgelegten Gebühren zu den festgelegten Fälligkeiten i.d.R. jeweils vor Modulbeginn unaufgefordert durch Überweisung am Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. zu entrichten. Genaue Daten erhält der Teilnehmer bei Vertragsabschluss. Die vertraglichen Gebühren enthalten alle Kosten der Maßnahme.

3.2 Bankverbindung des Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. Bank 1 Saar IBAN: DE11 5919 0000 0108 2050 08 BIC: SABADE5S

3.3 Gebührenrückstände für die im Teilnahmevertrag festgelegten Gebühren haftet der Teilnehmer. Nimmt der Teilnehmer eine fällige Gebührenzahlung nicht wie vereinbart vor, so erfolgt zunächst eine Mahnung, mit Mahngebühren in Höhe von jeweils 10 €. Zahlt er auf diese Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen, ist der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. berechtigt, den Teilnahmevertrag ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. Für rückständige Gebühren behält sich der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. die Erhebung banküblicher Sollzinsen vor.

4.1 Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer Rücktritte und Kündigungen bedürfen immer der Schriftform. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung. Ein Rücktritt von Teilnahmeverträgen kann bis zum letzten Werktag vor Beginn der Maßnahme, bzw. Modul / Kursabschnitt erfolgen. Für den Teilnehmer ist in diesem Fall der Rücktritt gebührenfrei. Während der Maßnahme ist eine Kündigung mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ende des laufenden Moduls möglich. Bei nicht fristgerechter Kündigung trägt der Teilnehmer 50 % der Gebühren des Folgemodules. Bei Arbeitsaufnahme ist die 14-tägige Kündigungsfrist einzuhalten. Das gesetzliche Recht des Teilnehmers zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4.2 Rücktritt und Kündigung durch den Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V.

Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. behält sich vor, den Kurs vor Kursstart räumlich und/oder zeitlich in Abstimmung mit BAMF zu verlegen. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse) ist der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. darüber hinaus berechtigt, den Kurs ganz abzusagen. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses Seite 1 von 2 bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen können, sind u.a.:

• unrichtige Angaben zur Person

• mangelnde Leistungsbereitschaft oder Mitarbeit

• häufige unentschuldigte Abwesenheit

• grobe Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die mitgeltende Hausordnung

• erhebliche Gebührenrückstände

• grobes Fehlverhalten des Teilnehmers gegenüber anderen Teilnehmern, freiberuflichen Kursleitern bzw. gegenüber den Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. -Mitarbeitern

• Missachtung von Kursleiterweisungen. Bevor eine Kündigung aufgrund von Fehlverhalten ausgesprochen wird, stellt der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. im Regelfall eine schriftliche Abmahnung aus. Eine Abmahnung ist aber entbehrlich, wenn der Teilnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Fehlverhalten vom Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. nicht geduldet werden würde.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, während der Unterrichtszeiten engagiert und aktiv mitzuarbeiten. Die Anwesenheit des Teilnehmers wird schriftlich dokumentiert. Abwesenheit ist in jedem Fall mit Begründung dem Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. umgehend mitzuteilen.

6.1 Haftung: Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. haftet für das Abhandenkommen oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände und Daten nur dann, wenn ihr eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung etwa ihr obliegender Bewachungs- oder Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus ist die Haftung des Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. ausgeschlossen. Der Teilnehmer stellt Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. schon jetzt von der Haftung gegenüber Dritten frei, die dadurch entsteht, dass der Teilnehmer schuldhaft eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.

6.2 Diebstahl: Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. behält sich vor, jeden Diebstahl fremden Eigentums juristisch zu verfolgen.

6.3 Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. bewilligter Werbung gesperrt.

Daten, die Sie uns bei Nutzung unserer Kontaktmöglichkeiten (z. B. E-Mail, Telefon) bereitstellen, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet beziehungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zu Rechtsansprüchen wird bis zum Ende der Verjährung gespeichert.

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

6.4 Urheberrecht: Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die vomBildungsverein Eleganz Völklingen e.V. bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen beim Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. Der Teilnehmer stellt den Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

Der Teilnehmer verpflichtet sich zum pfleglichen Umgang mit der vom Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung. Die vorhandene Hard- und Software darf nicht für Zwecke genutzt werden, die im Widerspruch zu allgemein gültigen Rechtsvorschriften stehen. Kopieren, Bearbeiten oder Löschen fremder Daten ist nicht erlaubt. In diesem Sinne strafrechtlich relevante Handlungen werden zur Anzeige gebracht. Das Entfernen und Austauschen von der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. -Hardware, eigenmächtige Eingriffe in die Hard- und Softwarekonfiguration sowie sonstige Beeinträchtigungen der Server und Netzwerke sind zu unterlassen. Defekte an Hard- und Software sowie der Zugriff durch unbefugte Dritte sind unmittelbar einem der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. -Mitarbeiter zu melden. Das Speichern von privaten Daten, Spielen, Filmen, Musik etc. auf den Netzlaufwerken oder Lernplatz-PCs ist nicht gestattet. Die Installation von Software (auch kostenloser) ist zu unterlassen. Der Teilnehmer darf den am Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. zur Verfügung gestellten Internetzugang während der Unterrichtszeiten ausschließlich zu Unterrichtszwecken benutzen. Die Bereitstellung des Internet-Anschlusses stellt eine freiwillige Leistung vom Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. dar. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. behält sich vor, Teilnehmer von der Nutzung des Internetanschlusses auszuschließen.

Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V., 66333 Völklingen Oktober 2018

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen (AGB) regeln ausschließlich das Verhältnis des Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V., Marktstraße 5, 66333 Völklingen, und ihren Kunden für alle Verträge mit dem Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. über die von dieser angebotenen Dienstleistung im Bereich Nachhilfe.

1.2. Sofern im Folgenden von dem "Kunden" gesprochen wird, ist hiermit der Vertragspartner der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. gemeint. "Angemeldete Person" meint diejenige Person, welche das Nachhilfeangebot der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. auf Grundlage eines abgeschlossenen Vertrages sodann in Anspruch nimmt.

2.1. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. bietet Nachhilfekurse vor Ort an.

2.2. Ausschließlich die zur Nachhilfe angemeldete Person darf die Dienstleistungen nach Maßgabe des Vertrages in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme durch Dritte ist unzulässig.

2.3. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. ist berechtigt, die vertraglich obliegenden Verpflichtungen von freien Mitarbeitern und sachverständigen Dritten ausführen zu lassen.

2.4. Im Unterricht werden in Ergänzung zu den Lernmaterialien der öffentlichen Schule weitere Lernmaterialien eingesetzt, welche nur nach Rücksprache mit dem Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. und dessen Zustimmung vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden dürfen.

2.5. Die verfügbaren Unterrichtszeiten sind von montags bis freitags von 08:30 –18:15 Uhr. Je nach Absprache sind auch weitere Termine möglich.

Jeder Schüler erhält vor Vertragsabschluss eine kostenfrei Probestunde (45 Minuten). Sollte der Schüler anschließend einen Vertrag abschließen, so gilt die erste Stunde nach der Probestunde als Vertragsbeginn.

4.1. Individuelle Förderung in kleinen Lerngruppen

Der Nachhilfeunterricht findet in kleinen Lerngruppen statt. Eine Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.

4.2. Einzelunterricht: Eine Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.

4.3. Fach- und Kompetenzkurse

Fach- und Kompetenzkurse im Einzelunterricht haben eine Dauer von 45, 60 oder 90 Minuten, je nach vereinbartem Angebot. Eine Unterrichtseinheit im Gruppenunterricht umfasst 90 Minuten. Fällt die Teilnehmerzahl im Laufe des Kurses auf unter drei Schüler, wird der Kurs dennoch in vollem Umfang fortgeführt. Fach- und Kompetenzkurse folgen einem festen Raster und finden in der Regel im Gruppenunterricht statt. Daher kann eine durch einen Schüler verpasste Stunde nicht nachgeholt werden.

Der Unterricht findet in der Regel in Ferienzeiten nicht statt. Ein Angebot in den Ferien wird gesondert ausgewiesen.

Fehlstunden: Wir sind bemüht, bei entschuldigtem Fehlen (Krankheit oder andere begründete Fälle, wie z. B. schulische Veranstaltungen, Praktika o. Ä.) nach vorhandener Möglichkeit Ersatzstunden zu erteilen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

6.1. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Die Preise verstehen sich als Nettopreise; darüber hinaus schuldet der Kunde die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die Leistungen der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. im Bereich der Nachhilfe sind derzeit nach § 4 Nr. 21 a) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

6.2. Die laufenden Beiträge eines Laufzeitvertrags sind jeweils zum 1. oder 15. eines Monats im Voraus fällig. Die vom Vertragspartner geschuldeten Zahlungen werden per SEPA-Lastschrift eingezogen, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Die Anmeldegebühr wird zusammen mit dem ersten Monatseinzug abgebucht.

6.3. Wünscht der Kunde eine andere Zahlungsweise als das SEPA-Lastschriftverfahren, muss die Bezahlung des Beitrags spätestens zum 3. Werktag eines Monats im Voraus geleistet werden.

6.4. Zahlungen sind unter Angabe der Kunden- und Vertragsnummer auf das Konto zu leisten, welches dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt wurde.

6.5. Die Kosten durch etwaig entstehende Rücklastschriften trägt der Kunde.

6.6. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug, so ist der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.

Kündigungsfristen gelten laut Vertrag. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

8.1. Einwilligung in die Verwendung der Daten des Kunden bzw. der angemeldeten Person, die der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. erhebt und verwendet die bei Vertragsabschluss angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden bzw. der angemeldeten Person unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Abwicklung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden bzw. der angemeldeten Person erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

- Der Name des Kunden und seine Anschrift benötigt der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V., um Kenntnis zu haben, wer        Vertragspartner ist, d. h. wem gegenüber die Leistungen erbracht werden und abzurechnen sind;

- Der Name der angemeldeten Person und deren Anschrift wird benötigt, um Kenntnis zu haben, zu wessen Gunsten der Vertrag geschlossen wird, d. h. wer am Nachhilfeunterricht teilnimmt;

- Die Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) werden für gegebenenfalls erforderliche Rückfragen benötigt. Sie dienen auch zum Empfang von Informationen und Neuerungen, Angeboten oder sonstigen Marketingmaßnahmen, sofern der Kunde hierzu eingewilligt hat;

- Die Angaben zur besuchten Schule, zur Schulform und zur Klassenstufe werden benötigt, um die angemeldete Person in geeignete Lerngruppen einordnen zu können;

- Die Kontodaten werden benötigt, um die vereinbarten Entgelte einziehen zu können, sofern der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat.

9.1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Eventuelle nachträglich erfolgende Abänderungen des vorliegenden Vertrages durch mündliche Absprachen sind aus Beweisgründen schriftlich niederzulegen.

9.2.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsungültig sein oder werden, sollte eine Lücke bestehen oder sollte sich eine der vertraglichen Bestimmungen als undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. der AGB an sich.

9.3. Der Bildungsverein Eleganz Völklingen e.V. ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand 09/2018